Klimafahrplan-Stellungnahme

Stellungnahme der VCD-Ortsgruppe Herrenberg zum Klimafahrplan

(15.03.2022) In Herrenberg steht im Gemeinderat die Verabschiedung des Klimafahrplans (KFP) an. Herrenberg unterstützt damit die im Pariser Vertrag festgelegten Klimaziele. Auf über 400 Seiten werden in neun verschiedenen Handlungsfeldern Maßnahmen zur CO2-Reduktion aufgelistet und bewertet.

Aus Sicht des VCD Herrenberg wird das Handlungsfeld Verkehr weitestgehend ausgeklammert. Begründet wird dies mit dem 2019 im Gemeinderat verabschiedeten Integrierten Mobilitäts Entwicklungsplan (IMEP). Allerdings spielt der Klimaaspekt im IMEP allenfalls eine untergeordnete Rolle. Es fehlen messbare CO2-Reduktionsziele und die davon abzuleitenden konkreten Maßnahmen.
Der Hinweis, das Thema Verkehr im KFP bewusst auszuklammern, da es im IMEP ausreichend behandelt wird, ist deshalb nicht berechtigt. Der IMEP ist nicht geeignet, die klimapolitischen Lücken im Bereich Verkehr zu füllen.

Begründung:

Laut Nahverkehrsplan für den Landkreis Böblingen werden täglich circa 100.000 Fahrten im motorisierten Herrenberger Binnenverkehr durchgeführt. Diese Zahlen werden in der IMEP-Untersuchung übernommen.

(aus: Nahverkehrsplan Landkreis Böblingen, 2. Fortschreibung, aktualisiert 2021)

Heute werden davon 48% mit dem MIV (Auto bzw. Motorrad) zurückgelegt. Mit den Maßnahmen des IMEP soll, abhängig von den unterschiedlichen Szenarien, der Anteil bestenfalls auf 42% reduziert werden.

(aus: IMEP Kurzfassung, S.23)

Hinweis: Es handelt sich um 100.000 zurückgelegte Wege pro Tag, egal ob lang oder kurz. Mit den tatsächlich zurückgelegten Kilometern hat das nichts zu tun. Lange Wege werden mit dem KFZ und dem ÖPNV gefahren. Rad und Fuß werden i. d. R. nur für kurze Wege eingesetzt.

Mit den im IMEP formulierten Maßnahmen werden die notwendigen Änderungen im Mobilitätsmix, wie sie das Verkehrsministerium Baden-Württemberg für das Jahr 2030 definiert, bei Weitem verfehlt. Um den Anteil des Verkehrs bei der notwendigen CO2-Einsparung zu erreichen, muss unter anderem der innerstädtische Kfz-Verkehr um ein Drittel reduziert werden – im IMEP reduziert er sich lediglich um 7,5%.

(aus: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/ )

Wir als lokaler VCD halten deshalb eine Überarbeitung des IMEP für zwingend notwendig, um die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg zu erreichen.

Eine der Maßnahmen, die der VCD für notwendig hält, um diese Ziele zu unterstützen ist

die Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte mit Vorbildfunktion bei Neubauprojekten (Schäferlinde, Aischbachgelände, Alte Reithalle, Herrenberg-Süd). Zentral ist dabei ein deutlich reduzierter Stellplatzschlüssel. Beispiele sind u.a. Rosensteinquartier in Stuttgart und Vauban in Freiburg. Hier bietet sich für Herrenberg die Möglichkeit, Modellprojekte im Rahmen der IBA 2027 werbewirksam zu präsentieren.

Weitere Maßnahmen zur „Ermutigung“ von Fußgängern und Radfahrern (teilweise im IMEP formuliert, aber nicht umgesetzt):

Bahndammdurchstich am Seeländergelände für Fußgänger und Fahrradfahrer
Autofreier Graben
Realisierung des Radinnenstadtrings, wie vom ADFC vorgeschlagen
Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen
Sperrung der Innenstadt für den LKW-Durchgangsverkehr, außer wenn Herrenberg als Umleitung für die gesperrte Autobahn benötigt wird

Wichtig sind auch

der Verzicht auf die im IMEP projektierten „Abfangparkhäuser“, die zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt lenken sollen und allen Klimazielen entgegenstehen
der Verzicht auf die geplante Untertunnelung der Bahngleise, um die Horber Straße zur Nagolder Straße hin abzuleiten (sogenannte I3opt.-Planvariante). Der Bau hätte praktisch keine verkehrliche Wirkung, wäre extrem teuer und würde darüber hinaus erhebliche Mengen CO2 freisetzen.

Die Überarbeitung des IMEP, wenn er als integrativer Bestandteil des KFP dienen soll, ist notwendig. Falls dies aufgrund der momentanen Personalsituation der Stadt, von der wir als VCD wissen, nicht möglich ist, sollte die Stadt das klar kommunizieren. Zwar würde dies bedeuten, dass der Verkehrssektor im Klimafahrplan der Stadt unzureichend berücksichtigt bleibt. Aber falsche Hoffnungen, mit den beiden vorliegenden Plänen den Bereich Verkehr und Klima in Herrenberg abzudecken, würden nicht geweckt.

Gezeichnet
   Doris Boeddecker
   Dr. Martin Felder
   Ulrich Kurz
   Christoph Zerweck
   (VCD Ortsgruppe Herrenberg)

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