Klimaschutz ist wichtig und geht alle an. „Wir müssen uns jederzeit unseres Handeln bewusst sein und uns bei unserem Tun die Auswirkungen auf das Klima vor Augen führen“, so die Begründung von Landrat Roland Bernhard für eine Neuerung im Kreistag. Künftig wird dort jeder Beschluss unter Berücksichtigung der Klimarelevanz getroffen.
(...) Konkret wird die Klimarelevanz im Rahmen einer zweistufigen Vorgehensweise in der Landkreis-Verwaltung eingeführt. Zunächst wird grundsätzlich geprüft, ob eine Klimarelevanz vorliegt. So hat beispielsweise die Berufung eines Gremienmitglieds keine Klimarelevanz, ein Bauvorhaben aber sehr wohl. Ist bei einem Vorhaben von einer Klimarelevanz auszugehen, erfolgt in einem zweiten Schritt eine qualitative Bewertung darüber.
Dabei werden positive wie negative Auswirkungen aufgeführt, um insgesamt zu einem positiven Ergebnis in Sachen Klimaschutz zu gelangen. Als Pluspunkte würden beispielsweise energieeffizientes Bauen oder der extensive Einsatz erneuerbarer Energien gelten. Im Verkehrssektor würde man bewerten, ob ein Vorhaben zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens führt. Auch jede Beschaffung hat eine Klimarelevanz; hier gilt es jeweils zu prüfen, ob sie tatsächlich nötig ist und ob eine Verwertbarkeit nach Gebrauch möglich ist. (...)
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(...) Die Stadtverwaltung etabliert einen Klimavorbehalt im Vorfeld aller Beschlussfassungen .In diesem Prozess wird die Verträglichkeit der einzelnen Beschlüsse mit den Empfehlungen des Berichtes des IPCC von 2018/ 2019 bzw. der EU-Climate-Action-Verordnung überprüft. (...)
(...) Die Einführung eines „Klimavorbehaltes“ halten wir nicht für zielführend, weil damit erneut nur in Einzelmaßnahmen gedacht wird. Wir halten es auch nicht für richtig, dass der Klimaschutz grundsätzlich vor allen anderen politischen Zielen steht. (...)